Banken warnen vor Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Bankenbranche warnt eindringlich vor den Plänen der Linken in Berlin, Wohnungskonzerne in der Hauptstadt zu enteignen. "Die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen - und das auch noch mit einer geplanten Entschädigung weit unter Marktwert - schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, geht mit erheblichen finanziellen Risiken für die öffentliche Hand einher und würde damit den Spielraum für andere öffentliche Ausgaben zum Beispiel in Bildung und Soziales einschränken", teilte der Banken-Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Bereits die Diskussion darüber schreckt schon jetzt Investoren ab und könnte das Vertrauen in den Investitions- und Finanzierungsstandort Deutschland nachhaltig beschädigen." Privates Kapital werde aber für Neubau und Modernisierung dringend benötigt.

Werden Immobilienkredite dann teurer?

Auch die Immobilienfinanzierung würde belastet. Nach den Plänen der Initiative "Deutsche Wohnen (Deutsche Wohnen SE) & Co enteignen" könnten bestehende Grundschulden entfallen, erklärte der Dachverband, in dem unter anderem Sparkassen, Volksbanken und private Banken zusammengeschlossen sind. "Damit würde den finanzierenden Banken und Sparkassen und damit auch ihren Kunden eine zentrale Kreditsicherheit genommen - mit der Folge höherer Risiken und teurerer Immobilienkredite."

Verlässliche Grundpfandrechte seien ein Eckpfeiler der Immobilienfinanzierung und ermöglichten günstige Finanzierungen. "Werden diese Sicherheiten infrage gestellt, kann das über große Wohnungsunternehmen hinaus auch die private Baufinanzierung treffen." Um die angespannte Lage am Wohnungsmarkt zu lösen, brauche es mehr Neubau, schnellere Genehmigungen und verlässliche Bedingungen für Investitionen.

Kritik übte der Verband an der Bundesregierung. Sie habe angekündigt, Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze bundesgesetzlich auszuschließen. "Seitdem ist jedoch zu wenig passiert." Die Bundesregierung solle noch in diesem Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der für Rechtsklarheit sorge./als/DP/mis