Befragung von Ex-Wirecard-Chef Braun im Bundestag begonnen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag mit der Vernehmung des langjährigen Vorstandsvorsitzenden des insolventen Finanzdienstleisters, Markus Braun, begonnen. Braun musste erscheinen, nachdem der Bundesgerichtshof Anträge dagegen zurückgewiesen hatte. Der Österreicher wurde aus der Untersuchungshaft in Bayern nach Berlin gebracht, wo er vor dem Ausschuss erschien. Zu Sitzungsbeginn wurde Braun von dem Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) auf seine Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht. "Dazu habe ich keine Fragen", erklärte Braun.

Die Abgeordneten erhoffen sich von seiner Befragung unter anderem Aufschluss über politische Kontakte. Der frühere Chefbuchhalter Stephan Freiherr von Erffa und der ehemals für die Dubai-Tochter verantwortliche Oliver Bellenhaus, die derzeit ebenfalls in Untersuchungshaft sitzen, sollen laut Sitzungsplan dagegen am Abend per Video aussagen. Bellenhaus, der eine umfangreiche Aussage vor der Staatsanwaltschaft angekündigt hat, will dem Ausschuss laut dem FDP-Finanzexperten Florian Toncar aber zu einem späteren Zeitpunkt persönlich zur Verfügung stehen

.Bei der Sitzung am Donnerstag wollten sich die Wirecard-Manager laut Ankündigungen "relativ weitgehend auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen", sagte Toncar. Er erwartete, dass Braun "Aussagen zu Regierungskontakten" machen werde, nicht aber zu den Vorwürfen um den Bilanzbetrug bei dem Zahlungsdienstleister selber. "Wir werden uns konzentrieren müssen auf die Themen, bei denen eine Selbstbezichtigung fernliegend ist", hob er hervor. Dies seien etwa politische Kontakte von Wirecard und Braun persönlich sowie Behördenkontakte.

Die Opposition hat unter anderem weitere Aufklärung über Treffen Brauns mit Finanzstaatssekretär Jörg Kukies verlangt, darunter eines am 5. November 2019, Brauns 50. Geburtstag. Gegenstand dieses Gesprächs waren laut einem Bericht des Finanzministeriums an den Bundestag "auch der Marktmanipulationsverdacht sowie die begonnene KPMG-Sonderprüfung". In dem Skandal ist zunehmend auch die Rolle der Politik und der Finanzaufsicht Bafin ins Zentrum gerückt. Die Behörden stehen in der Kritik, weil sie die Unregelmäßigkeiten zu spät aufgedeckt hätten.

Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich inzwischen in einem Insolvenzverfahren, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist weiterhin flüchtig. Gläubiger haben Forderungen von knapp 12,5 Milliarden Euro erhoben. Die Staatsanwaltschaft München wirft den Beschuldigten gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Untreue, unrichtige Darstellung und Marktmanipulation vor.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

November 19, 2020 07:43 ET (12:43 GMT)