Berlin erklärt 40 russische Diplomaten zu 'unerwünschten Personen'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland "unerwünschten Personen" erklärt. Die Bundesregierung habe am Montag entschieden, "eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin. "Dies werden wir nicht weiter dulden." Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

Die Entscheidung sei dem russischen Botschafter Sergej Netschajew am Montagnachmittag mitgeteilt worden, teilte Baerbock mit. Der Botschafter war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Bei den Russen handelt es sich nach diesen Informationen um Personal, bei dem von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist.

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