Berlin sieht EU-Exportstopp für Impfstoffe skeptisch

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen möglichen Exportstopp von Corona-Impfstoffen mit Skepsis aufgenommen. "Die Pandemie ist eine globale Herausforderung, die nur bewältigt werden kann, wenn Menschen weltweit geimpft werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin. "Zudem ist die Impfstoffproduktion sehr komplex, so dass funktionierende Lieferketten über die Ländergrenzen hinweg essenziell sind."

In den Streit zwischen Großbritannien und die EU hatte sich am Sonntag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Gegenstand eines Telefonats mit dem britischen Premier Boris Johnson sei auch die Impfstoffverteilung gewesen, erklärte Fietz, ohne Ergebnisse des Gesprächs bekanntzugeben. Brüssel hatte unter anderem kritisiert, dass der schwedisch-britische Pharmakonzern Astrazeneca zwar Corona-Impfstoffdosen aus der EU nach Großbritannien geliefert habe, aus Großbritannien aber nichts in die EU gekommen sei.

Vize-Regierungssprecherin Fietz betonte, dass die EU-Mitgliedsstaaten ein berechtigtes Interesse hätten, dass Unternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. "Dies ist leider bisher in einigen Fällen nicht geschehen." Astrazeneca hatte unter anderem auch angekündigt, in geringerer Menge und später an EU-Länder zu liefern als vertraglich vereinbart. Die EU hatte es den Mitgliedsstaaten daraufhin grundsätzlich ermöglicht, Ausfuhren zu untersagen, sofern Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Als erstes Land hatte daraufhin Italien eine Astrazeneca-Lieferung nach Australien blockiert.

Dennoch zeigte sich Berlin offen für das Thema: "Grundsätzlich unterstützt die Bundesregierung das Anliegen der Kommission sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten entsprechend den abgeschlossenen Verträgen mit Impfstoff auch tatsächlich versorgt werden", betonte die Vize-Regierungssprecherin. Von der Leyens Vorschlag soll nun beim virtuellen Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag diskutiert werden.

Die EU ist nach Regierungsangaben weiterhin führender Lieferant von Impfstoffen in alle Welt. Seit der Einführung des neuen Exportregimes vor sechs Wochen wurden Ausfuhren in mehr als 30 Länder für über 34 Millionen Dosen genehmigt. Dagegen wurde aus den USA und Großbritannien bisher fast nichts exportiert.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/kla

(END) Dow Jones Newswires

March 22, 2021 10:14 ET (14:14 GMT)