Abschlussbericht des Wirecard-Ausschusses kommt nächste Woche

Es werde einen Abschlussbericht der Koalitionsfraktionen geben und einen Sonderbericht von Grünen, Linken und FDP. "Beide Dokumente müssen nächste Woche vorgelegt werden, damit der Ausschuss sie beschließen kann", sagte Toncar.

Dann sollen sie nach Angaben des FDP-Obmanns in dem Ausschuss auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Erwartet werde auch ein Sondervotum der AfD, die mit Kay Gottschalk den Vorsitzenden des Gremiums stellt. Über die Berichte werde dann am 25. Juni, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, im Bundestags-Plenum debattiert. "Später kann man nicht abschließen", konstatierte Toncar. "Wir haben damit den Zeitraum komplett ausgenutzt."

Hintergrund ist laut dem FDP-Obmann eine verspätet an die Staatsanwaltschaft gemeldete Geldwäscheverdachtsmeldung der Commerzbank über 343 Transaktionen an die FIU, die zunächst gut 16 Monate liegen geblieben sei. "Das ist ein gewichtiger Vorgang, von dem wir bisher nichts wussten", sagte Toncar. Bösinger soll nach seinen Angaben auch zu Vorwürfen einer "Umdatierung" dieser Verdachtsmeldung befragt werden.

Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle von Politik und Aufsichtsbehörden in dem Skandal untersuchen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bei seiner Anhörung in dem Ausschuss Ende April den gegen ihn gerichteten Vorwurf eigener Verantwortung aber zurückgewiesen. "Die Verantwortung für diesen groß angelegten kriminellen trägt nicht die Bundesregierung", hatte Scholz erklärt.

Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni 2020 Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt inzwischen in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist flüchtig.

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)