BGA kritisiert Einigung zu Lieferkettengesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert. "Es ist absolut unverständlich und höchst bedauerlich, dass die Bundesregierung auf den letzten Metern ein Gesetz verabschieden möchte, das nicht nur seinem eigentlichen Ziel nicht gerecht wird, sondern auch eine immense Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland darstellt", sagte BGA-Präsident Anton Börner. "Diese werden nämlich die Pflichten aufgehalst bekommen, die eigentlich den großen Unternehmen gelten sollten."

Der BGA-Präsident nannte es "geradezu absurd", dass dieses Gesetz ausgerechnet für große ausländische Konkurrenten und dominierende Handelsplattformen nicht gelte. Unter diesem Druck bestehe die reelle Gefahr, "dass sich die mittelständischen Unternehmen aus Ländern mit hohem Menschenrechtsrisiko zurückziehen werden oder gar ganz zusammenbrechen". Den Menschenrechten sei damit wirklich nicht geholfen. Eine Politik, die damit den Wirtschaftsstandort Deutschland trotz aller Warnungen riskiere, werde früher oder später die Folgen dafür zu spüren bekommen, sagte er voraus.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte am Vortag unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung der Koalition zu dem Gesetz erklärt, dieses "ist und bleibt überregulierend und überflüssig". Es sei aber anzuerkennen, dass jetzt im Bereich der zivilrechtlichen Haftung eine wichtige Begrenzung vorgenommen worden sei. Wenn diese vor Gericht Bestand habe, würden sich die negativen Auswirkungen auf die Lieferketten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Schwellenländern hoffentlich in Grenzen halten.

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May 28, 2021 04:13 ET (08:13 GMT)