Breite Unterstützung für Aussetzung der Diätenerhöhung

BERLIN (dpa-AFX) - Der angepeilte Verzicht auf höhere Abgeordnetendiäten dürfte im Bundestag auf einhellige Zustimmung stoßen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der schwarz-roten Koalition signalisierten am späten Abend auch die Oppositionsfraktionen von AfD, Grünen und Linken ihre Unterstützung. Die Abstimmung findet voraussichtlich in der übernächsten Woche statt.

Das Abgeordnetengesetz sieht eigentlich vor, dass die Diäten analog zur allgemeinen Lohnentwicklung jeweils am 1. Juli automatisch steigen. Das würde in diesem Jahr ein monatliches Plus von fast 500 Euro bedeuten. Doch wegen der "schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage" - so heißt es im Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD - soll die Diätenerhöhung einmalig ausgesetzt werden.

Opposition spricht von richtigem Zeichen

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, sprach bei der mitternächtlichen Debatte von einem "richtige Zeichen in diesen schwierigen Zeiten". AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sagte, für eine Anhebung der Diäten hätten die Bürger kein Verständnis.

Derzeit erhalten die 630 Abgeordneten eine monatliche Diät von 11.833 Euro. Da die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen sind, müsste dieser Betrag nach dem automatischen Mechanismus eigentlich um 497 Euro auf dann 12.330 Euro steigen./ax/DP/zb