Brexit-Streit: EU mahnt London zur Umsetzung des Austrittsvertrags

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Brexit-Streit drängt die EU-Kommission Großbritannien, das zu Jahresbeginn geschlossene Austrittsabkommen schneller und konsequenter umzusetzen. Dies bezog die Brüsseler Behörde vor allem auf die vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Hier bleibe noch viel Arbeit vor Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Montag nach einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beider Seiten in London.

Das Gremium wacht über die Umsetzung der im Austrittsvertrag vereinbarten Klauseln. Das betrifft vor allem Aufenthaltsrechte für EU-Bürger in Großbritannien und von Briten in der EU sowie eben jene Nordirland-Regeln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen.

Die EU-Seite habe bekräftigt, dass Großbritannien die praktische Umsetzung beschleunigen müsse, damit Grenzkontrollen, Mehrwertsteuerfragen und die Registrierung von nordirischen Firmen rechtzeitig vorbereitet seien. Nötig sei auch eine gangbare Lösung für eine EU-Vertretung in Nordirland, betonte Sefcovic, einer der beiden Vorsitzenden des Ausschusses. Sein Co-Vorsitzender ist der britische Kabinettsminister Michael Gove.

Großbritannien hatte ein Binnenmarktgesetz auf den Weg gebracht, das Teile des Brexit-Vertrags aushebeln würde. Die EU-Kommission sieht das als Vertragsbruch und hat rechtliche Schritte eingeleitet. Ungeachtet dessen arbeitet der Ausschuss weiter. Die nächste Sitzung ist für Mitte November angekündigt.

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