Brüssel fordert Rücknahme von Grundrechts-Einschnitten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Corona-Krise ist es aus Sicht der EU-Kommission an der Zeit, die Einschränkung von Grundrechten zurückzufahren. Vor allem im Falle Ungarns werde man darauf strikt achten, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag im Europaparlament.

"In der EU beginnen wir jetzt eine neue Phase, wo bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit schrittweise gelockert oder durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden können", sagte Jourova. Dies sei umso wichtiger für Ungarn, da dort eine Befristung fehle. Sie gehe davon aus, dass die Ungarn und das ungarische Parlament ihre Rechte wieder ausüben wollten.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich in der Corona-Krise vom Parlament in Budapest mit umfangreichen und zunächst unbefristeten Sondervollmachten ausstatten lassen. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen geprüft, war aber zunächst nicht eingeschritten.

Jourova bekräftigte jedoch: "Der Fall Ungarn schürt besondere Sorgen." Die Maßnahmen seien weitreichender und nicht befristet. Zudem gebe es Warnungen wegen gesetzlicher Vorschriften, die die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe stellten. "Diese besonderen Sorgen kommen in einem wohlbekannten Kontext", sagte Jourova. Seit Jahren würden die Arbeitsbedingungen für Medien in Ungarn schlechter.

Gerade in der Corona-Krise sei eine freie Debatte aber umso wichtiger. "Journalisten sollten frei arbeiten können", sagte Jourova. "Es ist ihr Job, uns Politiker zur Verantwortung zu ziehen."/vsr/DP/mis