Bund erleichtert regionale Wirtschaftsförderung

BERLIN (Dow Jones)--Unternehmen in strukturschwachen Regionen sollen leichter an Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung gelangen. Das haben Bund und Länder beschlossen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Zuvor hatten sich Union und SPD im Konjunkturpaket verständigt, dass die entsprechenden Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) um insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, die Maßnahme ermögliche es dem Bund, "noch mehr Projekte zu fördern und den Regionen neuen Schwung für die Bewältigung der Corona-Pandemie zu geben". Bis Jahresende gelten nun nur noch halb so strenge Anforderungen an Vorhaben hinsichtlich der neu zu schaffenden Arbeitsplätze und des Investitionsvolumens.

Konkret können nun auch Vorhaben gefördert werden, mit denen die Zahl der Arbeitsplätze in der betreffenden Betriebsstätte um mindestens fünf Prozent erhöht wird oder deren Investitionsvolumen die durchschnittlichen Abschreibungen der Betriebsstätte um mindestens 25 Prozent übersteigt. Für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur wird bis Ende 2023 der GRW-Höchstfördersatz auf 95 Prozent heraufgesetzt, der kommunale Eigenanteil halbiert. Auch gibt es vorübergehend mehr Flexibilität bei Projektzeiträumen. Für Umweltschutzinvestitionen fällt der bisherige Förderdeckel dauerhaft.

Insgesamt stehen damit in diesem Jahr GRW-Mittel in Höhe von 850 Millionen Euro bereit. Mit der Gemeinschaftsaufgabe hilft der Bund wirtschaftlich schwächeren Regionen; Ausgaben der Länder werden in gleicher Höhe kofinanziert.

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July 14, 2020 06:18 ET (10:18 GMT)