Bund und Länder ringen um Gesundheits-Sparpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Die schnelle Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets droht nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, sondern auch am Widerstand der Länder. Diese drängen auf finanzielle Nachbesserungen zugunsten ihrer Krankenhäuser. "Wir haben vor allen Dingen das Interesse, dass unsere Krankenhäuser am Leben bleiben", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte in Berlin. "Wir können gut damit leben, dass es nicht zu einer Entscheidung kommt. Und wir können gut damit leben, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird."

Die Länder ließen sich nicht unter Druck setzen, betonte der SPD-Politiker. "Ich werde sehr dafür plädieren, dass wir uns nicht mit einer halbgaren Lösung zufriedengeben." Es handele sich um fundamentale Weichenstellungen. Mit den Konsequenzen wie Defizitätsproblemen der Krankenhäuser müsste man jahrelang leben. "Da geht Qualität vor Geschwindigkeit", sagte Bovenschulte, der momentan auch Bundesratspräsident ist.

Länder fürchten um die Zukunft ihrer Krankenhäuser

Aus Sicht der Länder geht es um ein Defizit von 4 bis 4,5 Milliarden Euro. Zumindest einen Teil der Summe wollen sie vom Bund noch erhalten. Die Länder mit Pharma-Unternehmen wollen zudem erreichen, dass für diese ein niedrigerer Herstellerabschlag gelten soll. Damit sollen die Unternehmen am Standort gehalten werden. Das betrifft vor allem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Bund und Länder wollten am Donnerstag weiter über das Gesetzespaket beraten.

Sollte das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für eine Abstimmung über das Gesetzespaket an diesem Freitag im Bundestag geben, müsste dieser eine Fristverkürzungsbitte beim Bundesrat einreichen. Darüber würde der Ständige Beirat des Bundesrats am Freitagmorgen in einer Sondersitzung entscheiden. Normalerweise tagt dieses Gremium immer am Mittwochnachmittag. Eine Sondersitzung hat es noch nie gegeben. Dass diese nun notwendig würde, wird im Länderkreis als Beleg dafür gesehen, wie chaotisch die Gesetzgebung der Bundesregierung momentan läuft./sk/DP/mis