Bund unterzeichnet Ausstiegsvertrag mit Braunkohle-Betreibern - ENBW gibt Widerstand auf

BERLIN (Dow Jones)--Der baden-württembergische Staatsversorger ENBW hat seinen Widerstand beim öffentlich-rechtlichen Braunkohlevertrag aufgegeben. Der Bund unterzeichnete mit dem Konzern sowie den weiteren Betreiber von Braunkohlekraftwerken RWE, LEAG und Saale Energie den entsprechenden Silllegungs-Vertrag, wie ENBW und das Bundeswirtschaftsministerium mitteilten. Grundlage ist das Kohleausstiegsgesetz, das die schrittweise Abschaltung aller Kraftwerke bis 2038 festlegt und auch die Entschädigungen regelt.

Die ENBW hatte bis zuletzt mit der Unterzeichnung gezögert, weil sie mögliche Schadenersatzforderungen der Mibrag AG als Braunkohlelieferantin fürchtete. Dieses Risiko sei nun ausgeräumt, teilte das Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe mit. Damit wird der einzige Braunkohleblock des Konzerns - der Block S des Kraftwerks Lippen Dorf nahe Leipzig - spätestens Ende 2035 ohne Entschädigung stillgelegt. Der jetzt vereinbarte Zeitplan bringe Planungssicherheit für den Standort, die Mitarbeiter und das Unternehmen, erklärte der ENBW-Vertragsunterzeichnende Georg Stamatelopoulos. Dem Schritt muss allerdings noch der EnBW-Aufsichtsrat zustimmen.

Für den Kohleausstieg erhält der Dax-Konzern RWE 2,6 Milliarden Euro für seine Braunkohleanlagen im Rheinland, die mitteldeutsche LEAG in der Lausitz 1,75 Milliarden. Die Entschädigung wird in fünfzehn gleich großen jährlichen Tranchen ab Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks ausgezahlt und für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue gesichert. Im Gegenzug erklären die Betreiber einen umfassenden Klageverzicht, sowohl vor nationalen Gerichten als auch vor internationalen Schiedsgerichten.

"Der öffentlich-rechtliche Vertrag schafft Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht. Der Bund erhalte damit auch die Option, alle Stilllegungsdaten in den 2030er Jahren nochmals um drei Jahre entschädigungslos vorzuziehen. "So bleibt der energiepolitische Handlungsspielraum erhalten, auch bei eventuell schärferen Klimazielen in der Zukunft", betonte Feicht.

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DJG/pso/cbr

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February 10, 2021 10:57 ET (15:57 GMT)