Bund verschärft Regeln für die Abschlussprüfer-Aufsicht

BERLIN (Dow Jones)--Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal geht die Bundesregierung stärker gegen unlautere Praktiken bei der Kontrollbehörde der Wirtschaftsprüfer vor. Dazu hat das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mit sofortiger Wirkung eine neue Geschäftsordnung für die ihr unterstellte Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) erlassen. Sie umfasst sowohl schärfere Regeln für Compliance als auch für private Wertpapiergeschäfte.

Konkret soll ausgeschlossen werden, dass Mitarbeiter der Behörde befangen sind. Maßgeblich dafür ist der Besitz von Aktien und anderen Wertpapieren an dem Unternehmen, das von der Prüfungsgesellschaft geprüft wurde, auf die sich die jeweiligen Berufsaufsichtsverfahren der APAS beziehen. Künftig werden Beschäftigte dann von den Verfahren ausgeschlossen, wenn der Wert der Unternehmensanteile 5.000 Euro oder mehr beträgt. Entsprechend wurden auch die Mitteilungspflichten konkretisiert.

Noch schärfer sind die künftigen Regeln für die Behördenleitung: Für sie gibt es keinen solchen Schwellenwert, da sie sogar bei jeglichem Besitz von Aktien für das konkrete Verfahren als befangen gelten. Die APAS-Leiter sind gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rechenschaftspflichtig. Das BAFA wiederum kann Verstöße dienstrechtlich ahnden. Zudem müssen APAS-Leiter künftig dem Wirtschaftsministerium über die Einhaltung der Compliance-Vorgaben jährlich Bericht erstatten.

Am Donnerstag hatte der Bundestag bereits das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet. Es sieht als Folge des Wirecard-Skandals nicht nur Reformen für die Finanzaufsicht Bafin vor, sondern auch eine schärfere zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen. Auch die Vorgaben zur internen Rotation der Wirtschaftsprüfer wurden verschärft, so dass die verantwortlichen Prüfer nach spätestens fünf Jahren wechseln müssen.

(Mitarbeit: Andreas Kissler)

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May 21, 2021 06:46 ET (10:46 GMT)