Bundeskanzler Scholz unterstreicht Bedeutung von Mitbestimmung

BONN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung für die Demokratie betont. "Ich glaube, dass wir uns ein Demokratieverständnis angewöhnen müssen, in dem wir die Mitbestimmung der Beschäftigten als einen zentralen Bestandteil unserer insgesamt gelingenden Demokratie begreifen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf einem Betriebsrätekongress in Bonn.

Demokratie ohne Arbeitnehmerinnen und -nehmer, die ein wichtiger Teil der Entscheidungsfindung in den Betrieben seien, werde nicht gut funktionieren. "Manche glauben ja, in schwierigen Zeiten wie diesen bräuchten wir weniger Demokratie und weniger Mitbestimmung." Das Gegenteil sei richtig. "Wir brauchen mehr davon. Und zwar auf allen Ebenen in unseren Parlamenten und unseren Kommunen und eben auch in den Betrieben."

Scholz betonte die Bedeutung der Mitbestimmung beim Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Bei dieser großen Transformation seien Betriebsräte Stabilitätsanker. "Jeden Tag wird es in allen möglichen Dimensionen Entscheidungen geben, die am besten dann laufen, wenn Betriebsräte sich auch darum kümmern." Sie sollten etwa Sorge dafür tragen, dass bei der Suche nach Fachkräften auch Potenziale in den eigenen Belegschaften erkannt würden. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Qualifizierung auch von langjährigen Beschäftigen aus.

Der Kongress, der noch bis Mittwoch dauert, steht unter dem Motto "Mehr Mitbestimmung wagen". Rund 1000 Betriebsräte von Unternehmen aller Branchen und Größenordnungen nehmen teil. Sie beraten über Entwicklungen aus den Bereichen Arbeit und Sozialordnung. Themen sind etwa Arbeitszeiterfassung, betriebliche Gesundheitsförderung oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Schirmherr ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

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