Bundesrat billigt Budget 2023 mit knapp 46 Mrd Euro Neuschulden

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossenen Bundeshaushalt für 2023 gebilligt, der neue Schulden von 45,61 Milliarden Euro bei Ausgaben von insgesamt 476,29 Milliarden Euro vorsieht. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Plenarsitzung in Berlin darauf, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Neuverschuldung soll deutlich über den zunächst von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten 17,2 Milliarden Euro liegen, nachdem die jüngste Konjunkturprognose der Regierung für 2023 eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent unterstellt. Dadurch ergibt sich mehr Verschuldungsspielraum innerhalb der Schuldenbremse.

Die Steuereinnahmen sind im Budget für 2023 mit 358,13 Milliarden Euro veranschlagt und fallen höher aus als das Soll in diesem Jahr mit 328,4 Milliarden Euro. Als sonstige Einnahmen sind 72,55 Milliarden Euro ausgewiesen, als Investitionen 71,48 Milliarden Euro nach 51,5 Milliarden 2022. Für den Schuldendienst sind deutlich höhere Ausgaben eingeplant: Sie sollen 2023 bei 29,5 Milliarden Euro liegen nach 16,2 Milliarden Euro 2022.

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December 16, 2022 05:19 ET (10:19 GMT)