Bundesrat fordert deutlich ambitionierteren Ökostromausbau

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat weitreichende Änderungen am Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. Die vorgeschlagenen Ausbaupfade reichten nicht aus, um das Ökostromziel von 65 Prozent bis 2030 tatsächlich zu erreichen, heißt es in einer Stellungnahme. Denn aus Sicht der Länder ist vor allem der zugrunde gelegten Bruttostromverbrauch zu niedrig angesetzt.

Die Bundesregierung geht in ihrer Schätzung davon aus, dass sich der Stromverbrauch in den kommenden zehn Jahren überhaupt nicht verändert. Der Gesetzentwurf geht von 580 Terawattstunden im Jahr 2030 aus - was etwa so viel wie im vergangenen Jahr war. Experten halten das mit Blick auf Elektromobilität und den Hochlauf der Wasserwirtschaft für unrealistisch. Der Bundesverband Erneuerbare Energie etwa rechnet mit einem Bedarf, der auf 740 Terawattstunden klettert.

Der Bundesrat fordert daher insbesondere "eine deutliche Steigerung" von Onshore-Wind und Solarkraft. Auch bei Offshore-Windparks brauche es weitere Maßnahmen, damit der Zubau schon ab 2025 wieder an Fahrt gewinnt und nicht erst ab 2029. Auch sollte es für Bürger Entlastungen mit Blick auf die Einbaupflicht für intelligente Messsysteme geben. Diese teuren Smart Meter schreibt der Gesetzgeber schon für kleinere Solaranlagen vor.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte insbesondere, dass der Bundesrat bei der Photovoltaikförderung und dem Mieterstroms erhebliche Verbesserungen fordere. Es sei gut, "dass der Bundesrat sich für die Aufhebung der Größenbeschränkung für Mieterstromanlagen, die Erweiterung der Mieterstromförderung auf Nichtwohngebäude und die Anhebung der Solarstromvergütung sowie die Verringerung der Degression für kleine PV-Anlagen ausgesprochen hat", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Außerdem hat der Bundesrat Regelungen zu den Wasserstoffnetzen gebilligt. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, erklärte, nun sei der Weg frei für einen technologieoffenen Transport von Wasserstoff. "Jetzt ist Tempo gefragt, um bei der Technologieführerschaft im Bereich Wasserstoff nicht den Anschluss zu verlieren. Die Legislative müsse noch in dieser Legislaturperiode die Rechtsanpassungen umsetzen. "Das ist zentral, um bis Mitte dieses Jahrzehnts die ersten Wasserstoffnetze verfügbar zu machen", so Lösch. Nötig sei auch eine enge Abstimmung mit den EU-Nachbarstaaten.

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DJG/pso/smh

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November 06, 2020 08:05 ET (13:05 GMT)