Bundesrat schiebt Umgehung der Dividendenbesteuerung einen Riegel vor

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat endgültig Maßnahmen zur Verhinderung einer Umgehung der Dividendenbesteuerung beschlossen. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer ohne Aussprache zu. Der Bundestag hatte den Entwurf bereits Anfang Mai beschlossen. Ziel ist es, Betrügereien insbesondere um die Kapitalertragsteuer wie bei den Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandalen zu unterbinden.

Dazu fasst der Gesetzentwurf die Vorschriften zur Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern, also zur Rückerstattung zuvor abgezogener Steuern, neu. Vorgesehen sind Maßnahmen zur Digitalisierung von Steuerverfahren. Der gesamte Prozess von der Bescheinigung der abgeführten Steuer über die Beantragung der Entlastung bis hin zur Entscheidung der Behörde soll digitalisiert werden. Faktoren, die zu einer unberechtigten Entlastung führen könnten, sollen ausgeschlossen werden.

Das nun beschlossene Gesetz sieht vor, eine vollständig digitalisierte Antragsbearbeitung beim Bundeszentralamt für Steuern ab 2024 einzuleiten. Dazu werden die elektronische Antragstellung und der elektronische Bescheidabruf grundsätzlich vorgeschrieben, ebenso wie die elektronische Übermittlung der Kapitalertragsteuer-Bescheinigungsdaten durch ihren Aussteller.

Das Abzugsverfahren der Kapitalertragsteuer wird um elektronische Meldepflichten erweitert. Die Meldungen werden bei dem Zentralamt gesammelt, um insbesondere Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung wie beim Cum/Ex-Skandal leichter zu erkennen. Die Banken haben insbesondere die geplanten Melde- und Bescheinigungspflichten aber kritisiert.

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May 28, 2021 04:48 ET (08:48 GMT)