Bundesregierung bedauert Stopp der Entlastungsprämie

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Ablehnung der geplanten Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die hohen Energiekosten bedauert und will nun Gespräche über das weitere Vorgehen führen. Die Regierung halte an dem Plan fest, angesichts der gestiegenen Energiepreise eine weitere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten, also auch die Länder. "Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden." Es würden dazu "sicherlich auch weitere Gespräche mit den Ländern" geführt.

Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird, um Nachverhandlungen zu ermöglichen, ließ Meyer offen. Er verwies darauf, dass auch die geplante Einkommensteuerreform Entlastungsmöglichkeiten biete. Aber die Bundesregierung sehe auch die Entlastungsprämie weiter als eine Möglichkeit der Entlastung, weil sie schnell wirke.

Der Bundesrat hatte die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, am Morgen gestoppt. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf schon zugestimmt. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden./mfi/DP/jha