Bundesregierung verlängert Finanzierungshilfe für den Energiehandel

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat zur Absicherung der Energieversorgung eine wichtige Finanzierungshilfe für Energiehändler um ein Jahr verlängert. Es geht darum, dass Firmen kurzfristig KfW-Kredite bekommen und dadurch genug Liquidität haben, die sie für den Handel mit Gas, Strom und Emissionszertifikaten an Terminbörsen hinterlegen müssen. Diese Absicherung über das sogenannte Margining-Instrument laufe nun bis Ende 2023, teilten die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft am Mittwoch in Berlin mit. Die Kredite können nun bis maximal Ende April 2024 laufen - also bis zum Ende des nächsten Winters.

Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges waren die Anforderungen an die Sicherheitsleistungen (Margins) verschärft worden, weil die Preise stark schwankten. Die Unternehmen müssen seither also viel mehr Sicherheiten hinterlegen als vor dem Krieg. Haben sie nicht ausreichend Liquidität, können sie auch nicht handeln.

Das wiederum könnte negative Folgen für Deutschlands Energieversorgung insgesamt haben. Mit dem Hilfsinstrument wird den Firmen gewissermaßen eine Tür aufgemacht, damit sie an zusätzliche Liquidität kommen können. Billig ist das nicht: Der Zinssatz bemisst sich an beihilferechtlichen Vorgaben und an der Bonität der Firmen.

"Die hohen und schwankenden Energiepreise sind für unsere Betriebe weiterhin eine Belastung", sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP). "Mit der Verlängerung des Margining-Finanzierungsinstruments schaffen wir auch Klarheit in der Unterstützung derjenigen, die ohne eigenes Verschulden aufgrund von Besicherungsvorgaben in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind."

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