Bundesregierung verteidigt Nein zu härteren Russland-Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat ihr Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift verteidigt. "Eine Aussetzung von Swift wäre technisch aufwendig vorzubereiten, hätte auch massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Deutschland sei beim EU-Gipfel in der Nacht zu Freitag mit seinen Bedenken auch nicht alleine gewesen. "Ich habe wahrgenommen, dass unter anderem Frankreich und Italien auch Einwände erhoben haben."

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten beim Gipfel ein umfassendes Paket mit wirtschaftlichen, finanziellen und personenbezogenen Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Der Ausschluss Russlands aus Swift ist darin nicht enthalten. Die Diskussion darüber sei beim Gipfel "relativ plötzlich und kurzfristig" aufgekommen, sagte Hebestreit.

Die Kritik unter anderem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Sanktionen nicht ausreichten, wies Hebestreit zurück. "Die Rede von einem zahnlosen Tiger, oder dass das alles zu wenig sei, entspricht nicht ganz den Tatsachen." Die Sanktionen hätten zum Beispiel sofortige Wirkung an den Börsen in Russland gehabt./mfi/DP/eas