Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat ein einheitliches Register für Unternehmensdaten beschlossen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf wurde vom Parlament in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Linke gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen, wie aus der Webseite des Bundestages hervorgeht. "Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht hat", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir werden jetzt sofort mit der Umsetzung beginnen."

Das Basisregister und eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen würden zukünftig für erheblich weniger Bürokratie bei den Unternehmen und eine Entlastung der Verwaltung sorgen. "Unternehmen sollen künftig ihre Daten nur noch einmal nennen müssen - alle Behörden können dann darauf zugreifen." Für die Digitalisierung und Vernetzung der Verwaltung sei das ein ganz wichtiger Schritt.

Aktuell gibt es laut Wirtschaftsministerium in Deutschland rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, wie das Handelsregister oder Steuerdaten. Viele Unternehmen seien in mehreren dieser Register erfasst, wobei sich Daten teilweise überschnitten. Ein Austausch von Informationen zwischen den Registern erfolge üblicherweise nicht. Zudem existiere keine einheitliche Identifikationsnummer, sondern es gebe viele Nummern parallel. Die immer wieder erforderliche Pflege und mehrfache Abfrage von Daten führten auf Seiten der Unternehmen und der Verwaltung zu unnötiger Bürokratie.

Das neue Gesetz schaffe nun die Grundlage für eine moderne, digitale und vernetzte Registerlandschaft in Deutschland. Das Register werde alle Stammdaten, wie Namen, Sitz, Geschäftsanschrift, Rechtsform und Wirtschaftszweig erfassen. Zudem schaffe das Gesetz die Voraussetzungen für die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer, um eine register- und verwaltungsübergreifende Identifikation der Unternehmen zu ermöglichen. Nach dem Aufbau des Registers und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer müssten Unternehmen ihre Daten und Änderungen ihrer Daten nur noch einmal melden.

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June 11, 2021 04:05 ET (08:05 GMT)