Bundestag billigt EU-Eigenmittelbeschluss

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat den EU-Eigenmittelbeschluss gebilligt, mit dem die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds möglich gemacht werden soll. Der Bundesrat soll nach früheren Angaben am Freitag zustimmen. Dann muss noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Gesetzesbeschluss unterzeichnen. Um in Kraft zu treten, muss der Eigenmittelbeschluss insgesamt aber von allen 27 EU-Staaten ratifiziert sein. Erst dann können Mittel fließen.

Im Bundestag votierten 478 Abgeordnete für den Beschluss, 95 stimmten dagegen und 72 enthielten sich. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus, in deren Mittelpunkt die Bedeutung des Beschlusses für eine künftige EU-Fiskalunion stand. Während Außen-Staatsminister Michael Roth (SPD) von einem "notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion" sprach, betonte Unions-Budgetexperte Eckhardt Rehberg (CDU), eine dauerhafte Schuldenaufnahme auf EU-Ebene zur Finanzierung operativer Ausgaben sei im Rahmen des Beschlusses nicht möglich.

Der CDU-Politiker wies die Aussage Roths deshalb "ausdrücklich zurück". FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sprach daraufhin von einer "Schmierenkomödie". Unterstützung erhielt Rehberg von der AfD, deren Haushaltsexperte Peter Boehringer zuvor außerdem eine Verfassungsklage gegen den Beschluss angekündigt hatte.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

March 25, 2021 09:16 ET (13:16 GMT)