Bundestag billigt Reform des Euro-Rettungsfonds ESM

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat vier Gesetzentwürfe beschlossen, die die Regierung zur Umsetzung der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorgelegt hat. Damit sollen die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des mit den übrigen Euro-Staaten vereinbarten ESM-Änderungsübereinkommens geschaffen werden. Wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Abstimmung mitteilte, wurden alle vier Gesetze mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Der ESM habe sich als "dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus" im Nachgang zu der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt, heißt es darin laut Bundestag. Er werde nun als Krisenbewältigungsinstrument auf verschiedenen Ebenen fortentwickelt.

Ziel sei es, Gefahren für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt effektiver abwenden zu können. Zu den wesentlichen Elementen der Reform gehören demnach eine Stärkung der Wirksamkeit der vorsorglichen Finanzhilfeinstrumente für ESM-Mitglieder und die Einführung einer Letztsicherungsfazilität für den einheitlichen Abwicklungsfonds. Zudem soll der ESM die makroökonomische und finanzielle Lage seiner Mitglieder eigenständig verfolgen und bewerten können. Darüber hinaus sollen seine Kompetenzen durch eine Neuordnung der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission unter anderem bei der Gewährung von Finanzhilfen gestärkt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bei ihrer Einbringung ins Parlament als weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Kapitalmarktunion begrüßt. "Wenn man das alles überblickt, dann ist das etwas, das einpasst in eine Reihe, wo wir daran arbeiten, dass wir in Europa nicht nur eine Währungsunion haben, sondern eine Kapitalmarktunion", hatte er gesagt. "Jetzt in der Krise haben wir gemerkt, wie sehr wir davon profitieren, wenn Europa gemeinsam handelt." Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner warf der Regierung in der Debatte zu den Gesetzen im Bundestag hingegen "europapolitische Mutlosigkeit" vor und verlangte "einen echten Umbau des ESM in einen Europäischen Währungsfonds".

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June 11, 2021 05:00 ET (09:00 GMT)