Bundestag debattiert über Gerichtsentscheidung zum Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag debattiert am Freitagvormittag über den vorläufigen Stopp des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hatte das Vorhaben der Ampel-Koalition, das Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag zu beschließen, im Eilverfahren gestoppt. Die geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden. Die Ampel-Fraktionen entschieden, das Gesetz solle nun Anfang September vom Bundestag verabschiedet werden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte am Donnerstag gesagt, er werde der Koalition anbieten, zu einem "neuen Miteinander" im Bundestag zu kommen. Es gebe immer mehr Gesetzgebungsverfahren mit Fristverkürzungen. "Das geht so nicht weiter." Das Parlament müsse die Entscheidung des Gerichts ernst nehmen.

Der Bundestag will auch das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschieden. Es soll anschließend umgehend in den Bundesrat gehen und dort ebenfalls abgesegnet werden. Im Gesetz soll der Hafen Mukran bei Sassnitz ausdrücklich als Standort für ein Flüssigerdgas (LNG)-Terminal aufgeführt werden, um so den Weg für eine schnellere Genehmigung zu ebnen. Auf Rügen gibt es allerdings großen Protest dagegen.

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