anmeldenBundestag stimmt höchster Rentenerhöhung seit Jahrzehnten zu
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat am Freitag der größten Rentenerhöhung seit Jahrzehnten für rund 21 Millionen Rentner zugestimmt. Zum 1. Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. Außerdem soll es einen Zuschlag für rund 3 Millionen Menschen geben, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten zuvor allerdings die Erhöhungen als zu gering kritisiert. Aufgrund der hohen Inflation bliebe am Ende zu wenig von der Rentenerhöhung übrig.
Der Rentenhöhung stimmten die Abgeordneten von SPD, Grüne, FDP, CDU und AfD zu. Die Linken enthielten sich.
"Mit dem heutigen Tag sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit in der Rente. Die Rente wird steigen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag. Auch über die Rentenerhöhungen hinaus werde die Koalition aus SPD, Grüne und FDP für sichere Renten über 2025 hinaus sorgen. Daher werde die Ampelkoalition eine Kapitalreserve aufbauen, die langfristig die Beiträge stabilisiere. "Diese Koalition sorgt mit einem starken Sozialstaat dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können", versprach Heil.
Mit dem Gesetzentwurf setzt die Regierung zwei Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Neben den Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner wurde auch die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent beschlossen. Dieser stellt sicher, dass die nicht stattgefundene Rentenminderung des vergangenen Jahres vollständig mit der diesjährigen Rentenerhöhung verrechnet wird.
Die Fraktion Die Linke hält die von der Koalition vorgeschlagenen Rentenerhöhungen für zu niedrig. Der Abgeordnete Matthias Birkwald erklärte, die Rente müsse zum Leben reichen. "Vom Jahr 2000 bis 2021 sind die Löhne um fast 50 Prozent gestiegen, die Renten aber noch nicht einmal um 38 Prozent. Darum brauchen wir höhere Renten", sagte Birkwald im Bundestag. Er forderte, dass das Mindestrentenniveau von aktuell 48 Prozent sofort auf 50 Prozent und dann schrittweise auf 53 Prozent erhöht wird.