Bundestag stimmt über Milliarden-Umschichtung im Haushalt ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag will am Donnerstag (15.00 Uhr) über den umstrittenen, von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt 2021 abstimmen. Lindner will damit 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden. Die Union hält es deswegen auch für verfassungswidrig, sie nun für andere Investitionen einzusetzen und hat angekündigt, vor Gericht zu ziehen.

Trotz der geplanten Umschichtung musste der Bund für das vergangene Jahr weniger Schulden aufnehmen als geplant. Die Nettokreditaufnahme fiel um 24,8 Milliarden Euro geringer aus, weil sich Wirtschaft und Steuereinnahmen besser entwickelten als erwartet. Mit dem Nachtragshaushalt will die Ampel-Koalition auch zahlreiche neue Stellen in den Ministerien und im Kanzleramt schaffen./tam/DP/ngu