CDU-Arbeitnehmerflügel: Geweckte Erwartungen nicht enttäuschen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Aus für die Entlastungsprämie kritisiert der CDU-Arbeitnehmerflügel, dass die schwarz-rote Koalition bislang keine Alternative vorgelegt hat. "Dass es für die 1000-Euro-Prämie weder einen Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung gibt, ist enttäuschend", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem "Stern".

"Jetzt wäre es wichtig, die geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen und nicht noch weiteres Vertrauen zu verspielen", sagte er mit Blick auf die Koalition. Er schlug vor, zu prüfen, in diesem Jahr bis zu 1.000 Euro bei Weihnachtsgeld, Überstundenvergütungen oder vergleichbaren tariflichen Sonderzahlungen steuerfrei zu stellen.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte entschieden, das Vorhaben einer Entlastungsprämie nicht weiterzuverfolgen. Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro hätten zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Am Freitag hatten die Länder das Projekt im Bundesrat gestoppt./mib/DP/men