CDU: Koalition will bei Heizgesetz Entscheidung aus Karlsruhe abwarten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will nach Angaben aus der CDU vor einer Verabschiedung des neuen Heizgesetzes im Bundestag eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Steffen Bilger (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagte in Berlin, man strebe den Abschluss im Ausschuss am Mittwoch an. Es solle dann auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet werden. Im Lichte dieser Entscheidung solle bewertet werden, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz noch auf die Plenartagesordnung für diese Woche genommen werden solle oder später.

Nach dieser Woche beginnt die parlamentarische Sommerpause, die bis Anfang September dauert. Theoretisch denkbar wäre auch eine Sondersitzung des Bundestags.

Die Linke-Fraktion im Bundestag hatte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht. Die Linke-Abgeordnete Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, sagte am Freitag, damit solle verhindert werden, dass das neue Gesetz durchgepeitscht werde - ohne dass Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien. Die Linke sieht Informationsrechte der Abgeordneten verletzt. Unklar ist, wann es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen Eilantrag gibt.

Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen./hoe/DP/jha