Chef der Wirtschaftsweisen gegen Altschuldenhilfe für Kommunen

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hält nichts von den Plänen der Bundesregierung zur Übernahme von Altschulden überschuldeter Kommunen durch Bund und Länder im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets. Der Bund solle keinesfalls eine kommunale Altschuldenregelung vornehmen, sagte Feld der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Dies setzt völlig falsche Anreize, weil die Länder damit ein Stück weit aus der Verantwortung entlassen werden."

Zudem wäre eine solche Regelung nicht zielgenau, "weil sie nicht sicherstellt, dass die Mittel tatsächlich investiert werden", kritisierte Feld. Die Kommunen rechnen mit milliardenschweren Steuerausfällen. Vorschläge für eine Entlastung kommunaler Altschulden sind umstritten.

Kritisch äußerte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung auch über eine Kaufprämie für Autos. "Eine Autoprämie oder Innovationsprämie für Autos lehne ich strikt ab", sagte Feld. Stattdessen "sollte das Konjunkturpaket eine deutliche Verbesserung des Verlustrücktrags in der Unternehmensbesteuerung enthalten", so Feld. Dies könne unmittelbar liquiditätswirksam werden und den Unternehmen branchenunabhängig helfen, diese schwierige Phase zu überstehen.

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