Chemiebranche warnt vor neuen Klimaschutz-Regeln in der EU

29.06.20 14:18 Uhr

BERLIN (Dow Jones)--Kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft ab 1. Juli hat die Chemieindustrie stark beim Klimaschutz gebremst. "Gerade bei der Ausgestaltung des Green Deal muss der Fokus auf Ökologie mit sozialen und ökonomischen Aspekten ausbalanciert werden", erklärte der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Christian Kullmann. "Hier sollte die deutsche Ratspräsidentschaft eine Vermittlerrolle einnehmen."

Der VCI-Präsident lehnt insbesondere Überlegungen aus Brüssel ab, den EU-Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr und Wohnen auszuweiten. Dies "würde ein funktionierendes System verzerren". Kullmann wandte sich auch gegen die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geforderten Grenzausgleichsmechanismen, um ein Abwandern europäischer Firmen in Länder mit geringeren Klimaauflagen zu verhindern.

"Grenzausgleichsmaßnahmen werden zum Bürokratiemonster und drohen Handelskonflikte weiter zu verschärfen." Diese könnten die Standortbedingungen der energieintensiven Industrie erschweren. "Das wäre ein völlig falsches Signal, um mehr Investitionen anzureizen."

Zwar unterstütze die deutsche Chemie das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Die unabdingbare Voraussetzung für ein dauerhaftes Wiedererstarken der europäischen Wirtschaft sei aber die Sicherung und der Ausbau der industriellen Basis. "Im Mittelpunkt der Präsidentschaft muss die Bewältigung der Wirtschaftskrise stehen, auch um das politische Miteinander zu verbessern", so der VCI-Präsident.