Dena-Studie empfiehlt Abschaffung der EEG-Umlage
BERLIN (Dow Jones)--Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat eine Abschaffung der Umlage zur Finanzierung von Ökostrom bereits im nächsten Jahr empfohlen. "Die gegenwärtige Struktur von Abgaben und Umlagen ist innovationsfeindlich", heißt es in einer gemeinsamen Kurzstudie mit dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln sowie der Stiftung Umweltenergierecht. Dies gelte insbesondere für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die zu hoch sei, zu bürokratisch, und neuen Geschäftsmodellen für die Energiewende im Wege stehe.
Entsprechend brauche es die sukzessive Senkung auf null. Zur Gegenfinanzierung soll die Stromsteuer verdoppelt werden. Um energieintensive Unternehmen - die derzeit von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren und keine EEG-Umlage zahlen - nicht schlechter zu stellen, sollten entsprechende Ausnahmetatbestände geschaffen werden. Die Stromsteuer könne wieder gesenkt werden, sobald die Finanzierungslücke geschlossen sei, was bereits 2030 der Fall sein könnte. Dann sollen 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.
Die große Koalition plant, die Ökostromumlage im kommenden Jahr mit dem neuen CO2-Preis auf Heiz- und Kraftstoffe zu finanzieren. Zusätzlich sind Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt geplant, um die Umlage bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Denn coronabedingt wird eine stark steigende EEG-Umlage erwartet.
Laut der dena-Studie beträgt die Stromsteuer 2021 dann 2,05 Cent. Würde die EEG-Umlage auf null gesetzt, müsste die Stromsteuer entsprechend auf 4,1 Cent pro Kilowattstunde steigen. Unterm Strich würde der Strompreis so für alle Verbraucher um bis zu 4,5 Cent sinken. So könne "das EEG erheblich vereinfacht und der Aufwand für Netzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger, stromintensive Unternehmen und den Staat deutlich reduziert werden", heißt es in der Studie.
Die Experten betonen, dass sich für die Förderung von Solar-, Wind- oder Biomassekraftwerke nichts ändern würde. Diese Anlagen sollten maßgeblich aus der höheren Stromsteuer und dem CO2-Preis finanziert werden, der Rest durch Kreditaufnahme. Dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann betont, dass die faktische Abschaffung der EEG-Umlage nur ein erster Schritt sein könne: "Weitergehende Reformschritte bei der Abgaben- und Umlagenstruktur würden der Integrierten Energiewende weiteren Vorschub leisten." Die Große Koalition peilt eine große EEG-Reform noch für den Herbst an.
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July 07, 2020 04:05 ET (08:05 GMT)