Desinformation im Ukraine-Krieg: EU-Kommission will Akteure bestrafen

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Urheber von gezielter Falschinformation künftig bestrafen. "Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformations-Akteure zu sanktionieren", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Der Kreml und seine Sprachrohre lügen nach den Worten Borrells systematisch über die Situation in der Ukraine. So werde etwa behauptet, die ukrainische Behörden bombardierten ihr eigenes Volk, um anschließend Russland zu beschuldigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde als Nazi und Kriegsverbrecher dargestellt. Es würden in diesem Krieg nicht nur Gebäude, Infrastruktur und Menschen bombardiert, sagte Borrell. "Sie bombardieren ihren Geist."

Welche Art von Sanktionen verhängt werden könnten, sagte Borrell nicht - auch nicht, wann Strafmaßnahmen kommen könnten. Urheber von Falschinformationen könnten etwa damit bestraft werden, dass ihr in der EU vorhandenes Vermögen eingefroren wird oder dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen.

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