Deutsche Maastricht-Quote 2020 erstmals seit 2011 negativ

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Der am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessene Saldo aus Einnahmen und Ausgaben des deutschen Staats ist 2020 erstmals seit 2011 wieder in einem Gesamtjahr negativ gewesen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) lag das Finanzierungsdefizit bei 139,6 Milliarden Euro, entsprechend 4,2 Prozent der nominalen jährlichen Wirtschaftsleistung. Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 Prozent wurde damit deutlich verfehlt. Seine Anwendung wurde jedoch für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt.

Das Finanzierungsdefizit ergab sich aus der Differenz zwischen den gegenüber 2019 um 3,0 Prozent auf 1.563,0 Milliarden Euro gesunkenen staatlichen Einnahmen und den um 9,3 Prozent auf 1.702,6 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben.

Besonders der Finanzierungssaldo des Bundes verschlechterte sich mit einem Rückgang um mehr als 100 Milliarden Euro erheblich und lag bei minus 86,6 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen wiesen ein Minus von 33,7 Milliarden Euro auf und auch die Länder schlossen das Jahr mit einem Defizit von 18,0 Milliarden Euro ab. Die Gemeinden verzeichneten 2020 auch aufgrund höherer Transfers von Bund und Ländern mit minus 1,3 Milliarden Euro ein vergleichsweise geringes Defizit.

Die gezahlten monetären Sozialleistungen erhöhten sich 2020 um 8,7 Prozent auf 593,1 Milliarden Euro. Dagegen dämpfte das weiterhin sehr niedrige Zinsniveau die staatlichen Zinsaufwendungen. Sie gingen um 20,7 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro zurück.

Auf der Einnahmen-Seite blieben die Steuereinnahmen mit einem Rückgang von 6,5 Prozent deutlich unter dem Vorjahresniveau. Während die Lohnsteuereinnahmen mit minus 2,3 Prozent nur moderat sanken, gingen die Einnahmen aus Unternehmenssteuern um 13,5 Prozent zurück. Infolge des schwachen privaten Konsums und der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze ab dem 1. Juli 2020 nahmen auch die Einnahmen aus Gütersteuern um 6,9 Prozent ab. Allein die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen um 1,7 Prozent.

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February 24, 2021 02:49 ET (07:49 GMT)