DGB-Chefin vor Spitzentreffen: Reformpläne gehen in falsche Richtung

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Reformpläne der Bundesregierung vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt pauschal als fehlgeleitet kritisiert. "Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit werde jede Binnennachfrage getötet.

"Was machen die Leute denn, wenn sie merken, dass künftig weniger Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden und sie sich auf weniger Rente einstellen müssen? Sie halten ihr Geld beisammen", sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Der bisherige Ansatz ist ökonomisch und sozial völlig verfehlt."

Koalitionsausschuss trifft sich mit Sozialpartnern

Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Dazu kommen die bereits vorliegenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, die noch durch Bundestag und Bundesrat gehen müssen.

Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, also Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Es wird dabei vorrangig um die Themen Wachstum und Beschäftigung gehen. Mit vereinten Kräften soll ein Weg raus aus der Schwächephase gesucht werden, in der die deutsche Wirtschaft seit Jahren steckt.

Fahimi sagte mit Blick auf das Treffen am Mittwoch: "Wir wollen bei dem Gespräch andere Vorschläge machen - zur Entlastung von Unternehmen und zur Anregung des Wirtschaftswachstums." Die Infrastruktur müsse modernisiert und insbesondere die Energieinfrastruktur ausgebaut werden. "Da passiert noch zu wenig. Für viele Unternehmen gibt es auch zu wenig Planungssicherheit", sagte die DGB-Chefin.