Draghi für 'ermutigendes Signal' bei EU-Bestrebungen der Ukraine

VERSAILLES/ROM (dpa-AFX) - Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will der Ukraine bei deren Wunsch nach eine Aufnahme in die Europäische Union entgegenkommen. Es müssten zwar alle Regeln für Neu-Mitglieder erfüllt sein, stellte Draghi am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Versailles bei Paris klar. Er sei aber zugleich überzeugt, dass "ein ermutigendes Signal in dem Bereich eine große Hilfe wäre" für das von Russland angegriffene Land.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert in diesen Kriegstagen energisch eine schnelle Aufnahme seines Landes in die EU.

Draghi berichtete, dass viele Staaten einer Integration der Ukraine in die EU wohlwollend gegenüberstehen. Einige wollten das Prozedere beschleunigen, andere seien aber vorsichtiger. Die Aufnahmeregeln müssten aber unbedingt eingehalten werden, "denn das sind die grundlegenden Verfahren der Europäischen Union", sagte Draghi.

Selenskyj hatte angesichts des Krieges gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft beantragt. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewertet, könnte es bis zum Start der Aufnahmeverhandlungen schon lange dauern, da alle Staaten einverstanden sein müssen.

In der Abschlusserklärung wird der Ukraine vor allem moralische Unterstützung zugesagt und langfristig Hoffnung auf die EU-Mitgliedschaft gemacht. Das Land gehöre zur europäischen Familie, man wolle dann arbeiten, die Bindungen weiter zu stärken, hieß es.

Die Ukraine kämpft in dem seit zwei Wochen laufenden Krieg um Frieden - jedes Signal des westlichen Partners könnte da hilfreich sein. Zumal Russlands Präsident Wladimir Putin nach Einschätzung von Draghi die Angriffe vorerst nicht stoppen wird. "Präsident Putin will den Frieden nicht. Sein Plan scheint ein anderer zu sein", sagte er./msw/DP/ngu