EnBW droht mit Nein zum Braunkohle-Vertrag

BERLIN (Dow Jones)--Der Versorger EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat mit einem Veto gegen den öffentlich-rechtlichen Braunkohlevertrag gedroht. Denn dieser schließe mögliche Forderungen des Bergbauunternehmens Mibrag gegenüber der EnBW nicht aus, erklärte das Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe. Kern des Konflikts ist das Kraftwerk Lippendorf nahe Leipzig, von dem ein Block der mitteldeutschen LEAG und einer der EnBW gehört. Es bezieht Braunkohle aus einem Mibrag-Tagebau.

EnBW erklärte, es hätte sich nicht gegen eine vorzeitige entschädigte Stilllegung seines Blocks S in den 20er Jahren gewendet. Ergebnis der Verhandlungen der Regierungen mit den Ost-Ländern war aber, dass das Kraftwerk Lippendorf bis Ende 2035 am Netz bleibt. Dies habe der Versorger letztlich akzeptiert. "Wir haben allerdings seit Anbeginn der Verhandlungen deutlich gemacht, dass die EnBW dem gewünschten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Betreibern nicht zustimmen kann, wenn mögliche Entschädigungsansprüche unseres Braunkohle-Lieferanten Mibrag gegenüber der EnBW nicht ausgeschlossen werden", erklärte das Unternehmen. Bislang fehle eine solche rechtssichere Klärung in dem öffentlich-rechtlichen Abkommen. Stimmt die EnBW nicht zu, könnte das den Vertrag noch zu Fall bringen. Das Unternehmen erklärte, "für weitere Gespräche jederzeit zur Verfügung" zu stehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf das weitere Gesetzgebungsverfahren. "Bevor die Vertragsparteien unterschreiben können, muss der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschließen und dem Vertragsentwurf zustimmen", erklärte eine Sprecherin. Außerdem sei noch die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich. Die Bundestagsabstimmung ist für Freitag angesetzt. Weitere Debatten werden aber nicht erwartet, da dies der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause ist.

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June 30, 2020 10:57 ET (14:57 GMT)