EU-Finanzminister erreichen gemeinsame Haltung zu Geldwäschebekämpfung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben der EU-Kommission Vorgaben für gesetzliche Regelungen zur Geldwäschebekämpfung gemacht, die die Brüsseler Behörde Anfang kommenden Jahres auf den Weg bringen will. Bei einer Videotagung einigten sich die Minister "auf sehr ambitionierte Ratsschlussfolgerungen", gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekannt. "Die politische Einigung ist ein klares und auch sehr starkes Signal Europas für eine Geldwäschebekämpfung mit Biss", sagte Scholz, der bis zum Jahresende den Ratsvorsitz führt.

Alle Minister hätten sich dahinter gestellt, den Rechtsrahmen und die Aufsichtsstrukturen zu stärken. Geplant sei eine größere Vereinheitlichung, die Schaffung einer Geldwäscheaufsicht und ein Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die nationalen Verdachtsmeldestellen, die Financial Intelligence Units (FIU). "Das sind große und weitreichende Schritte", betonte Scholz. Die Minister hätten klare politischen Leitlinien für die Vorschläge der Kommission gesetzt.

Zudem bekräftigte Scholz, bis zum Jahresende einen Beschluss zur effektiveren Besteuerung digitaler Plattformen erreichen zu wollen. Der Finanzministerrat arbeite derzeit an einem Gesetzesvorhaben. Dabei geht es unter anderem um die EU-weite Einführung einer Meldeverpflichtung für die Betreiber digitaler Plattformen. "Wir wollen der Steuerhinterziehung auf digitalen Plattformen einen Riegel vorschieben", sagte Scholz. Schon beim nächsten Treffen im Dezember wolle er eine Einigung erreichen.

Scholz will bei Digitalsteuer beharrlich bleiben

Der SPD-Politiker zeigte sich auch zuversichtlich, dass bei den internationalen Verhandlungen über die Besteuerung digitaler Unternehmen und eine allgemeine Mindeststeuer bis Mitte 2021 eine Einigung erreicht werde. Scholz ging davon aus, "dass wir zum Sommer alle Stränge zusammenführen können, wenn wir beharrlich bleiben". Er werde dies tun.

Bei der Tagung debattierten die Minister zudem über notleidende Kredite in den Bankbilanzen. Werde "die Corona-Pandemie einmal abgerechnet", werde das Niveau an notleidenden Krediten steigen, sagte der Bundesfinanzminister. Noch ausstehende Vorhaben eines dazu geplanten Brüsseler Aktionsplans müssten deshalb schnell mit dem Europaparlament vereinbart werden, forderte Scholz.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, begrüßte die Ratsposition zur Geldwäschebekämpfung als "Schritt in die richtige Richtung", bezeichnete sie aber auch als zu mutlos. Positiv hervorzuheben sei unter anderem, Finanzunternehmen, die aufgrund ihres Kundenstamms, ihrer Vertriebswege oder ihrer Standortstruktur ein besonders hohes Geldwäscherisiko aufwiesen, einer gemeinsamen europäischen Aufsicht zu unterstellen. Leider seien die Schlussfolgerungen aber an entscheidenden Stellen viel zu ambitionslos. So sei die Forderung nach einer besseren Koordinierung der europäischen Verdachtsmeldestellen nur "ein Feigenblatt".

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November 04, 2020 09:32 ET (14:32 GMT)