EU-Generalanwältin unterstützt Milliardenstrafe gegen Google

EU-Generalanwältin unterstützt Milliardenstrafe gegen Google

Google hat in einem jahrelangen Rechtsstreit um eine milliardenschwere Geldbuße eine Niederlage eingesteckt. Generalanwältin Juliane Kokott unterstützte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Geldbuße von 4,12 Milliarden Euro, die die EU-Kommission gegen den US-Tech-Konzern verhängt hatte, weil er in den Augen der Kartellwächter den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hatte, um die beherrschende Position seiner Suchmaschine zu stärken.

Kokott sagte in einer Anhörung, der Versuch, die Buße anzufechten, sei falsch gewesen. Der Konzern habe jahrelang eine dominante Position mit seinem Android-System innegehabt. Dies habe das Unternehmen in die Lage versetzt sicherzustellen, dass die Nutzer seine Suchmaschine nutzen. Sie empfahl dem Gericht, die Strafe aufrechtzuerhalten.

Ein Google-Sprecher zeigte sich enttäuscht von der Einschätzung der Generalanwältin. Sollte das Gericht folgen, könne dies Investitionen in offene Plattformen dämpfen, was letztlich den Nutzern Entwicklern und Geschäftspartnern schaden würde, so der Sprecher. Der Gerichtshof muss der Meinung der Generalanwälte nicht folgen, tut es aber in der Regel. Die Einschätzung ist ein Rückschlag für den Konzern, der jahrelang versucht hat, diese Strafe loszuwerden. Die EU-Kommission hatte 2018 ursprünglich eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro verhängt, die dann vom Gericht der EU auf 4,12 Milliarden reduziert wurde.

Das Unternehmen hat mittlerweile Maßnahmen ergriffen, um den Nutzern mehr Kontrolle darüber zu geben, welche Suchmaschinen und Browser auf ihren Geräten als Standard eingestellt werden. Google hat in den vergangenen zehn Jahren EU-Strafen von 8,25 Milliarden Euro angesammelt.

Von Edith Hancock

DOW JONES