EU-Haushalt: Parlamentarier pochen auf Rechtsstaats-Hebel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die großen Fraktionen im Europaparlament haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, klare Regeln zur Koppelung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Ohne eine Lösung der Streitfrage könne der nächste EU-Haushaltrahmen nicht beschlossen werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.

Der Punkt ist Teil der Haushaltsverhandlungen der EU-Länder mit dem Europaparlament, die am Donnerstag beginnen sollen. Dabei geht es um das Mitte Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Billionen-Paket: 1074 Milliarden Euro für den Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Corona-Wiederaufbauprogramm. Beschlossen wurde auch ein sogenannter Rechtsstaatsmechanismus, der aber sehr schwammig ist und unterschiedlich ausgelegt wird.

Die EU-Kommission will, dass Mitgliedsstaaten nur dann Geld aus Brüssel bekommen, wenn sie gemeinsame EU-Werte wie Freiheit von Justiz und Medien einhalten. Im Visier sind Länder wie Ungarn und Polen, denen Verstöße vorgeworfen werden. Im Brief der Fraktionschefs heißt es, die EU-Staaten hätten in ihrem Haushaltskompromiss die Bemühungen der Kommission zum Schutz von Grundrechten und Demokratie geschwächt.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Rechtsstaatsmechanismus müsse nun so schnell wie möglich abgeschlossen werden. "Ohne formalen Abschluss durch den Rat und das Europaparlament wird es unmöglich sein, den Mehrjährigen Finanzrahmen voranzubringen", heißt es weiter. Der Brief richtet sich an Kanzlerin Merkel, weil Deutschland bis Jahresende den Vorsitz der EU-Staaten inne hat. Das Schreiben ging zudem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen./vsr/DP/eas