EU skizziert Plan für expansiven finanzpolitischen Kurs

Von Maria Martinez

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat erklärt, dass Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen höherer Energiepreise und zur Unterstützung derjenigen, die vor Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine fliehen, zu einem expansiven finanzpolitischen Kurs in der EU im Jahr 2022 beitragen werden. In ihrem Frühjahrspaket für das Europäische Semester erklärte die EU-Behörde, dass die Finanzpolitik die öffentlichen Investitionen für den grünen und digitalen Wandel sowie für die Energiesicherheit ausweiten sollte.

"Mit diesem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters wollen wir die wirtschaftliche Erholung Europas von der Pandemie unterstützen und gleichzeitig unsere strategische Abhängigkeit von russischer Energie bis 2030 beenden", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Wirtschaft und Handel.

Die Kommission fügte hinzu, dass eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung der sogenannten Recovery and Resilience Facility der Schlüssel zur Erreichung eines höheren Investitionsniveaus sein wird. Im Jahr 2023 werde eine sorgfältige Gestaltung der Finanzpolitik notwendig sein, um die langfristigen Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine abzufedern.

Die Fiskalpolitik sollte umsichtig sein und gleichzeitig die automatischen Stabilisatoren wirken lassen. Sie sollte befristete und gezielte Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Energiekrise sowie humanitäre Hilfe für Menschen bereitstellen, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine fliehen. "Die Finanzpolitik sollte weiterhin von der universellen Unterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen übergehen", sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar Paolo Gentiloni.

Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass die Bedingungen für die weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2023 und für ihre Deaktivierung ab 2024 erfüllt werden sollten. "Erhöhte Unsicherheit und starke Abwärtsrisiken für die Wirtschaftsaussichten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, noch nie dagewesener Energiepreissteigerungen und anhaltender Störungen der Versorgungskette rechtfertigen die Verlängerung der Aussetzung bis 2023", so die Kommission.

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DJG/DJN/apo/smh

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May 23, 2022 05:14 ET (09:14 GMT)