EU-Verfahren: Brüssel akzeptiert Musks Änderungspläne bei X

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach einer Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Regeln hat Elon Musks Online-Plattform X die Europäische Kommission mit geplanten Änderungen zunächst zufrieden gestellt. Die genehmigten Maßnahmen ermöglichten mehr Transparenz in dem sozialen Netzwerk, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die US-Firma hatte 120 Millionen Euro zahlen müssen, unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund.

Haken bedeuten "Premium" statt "verifiziert"

Musk hatte nach seiner Übernahme bei X eingeführt, dass alle zahlenden Abo-Kunden ein Häkchen bekommen, anstatt diese nur an vom Unternehmen verifizierte Nutzer zu geben. Das verstieß nach Ansicht Brüssels gegen EU-Regeln. X hatte nach der Strafe öffentlich klargestellt, dass die Häkchen keiner Verifizierung mehr gleichkommen. Die Plattform spricht nun von einem Premium-Status.

Die EU-Kommission hatte den Twitter-Nachfolger zudem beschuldigt, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren. Auch hier stellte die US-Plattform Änderungen in Aussicht, die die Brüsseler Internetwächter zunächst akzeptieren. X hat laut Mitteilung nun sechs Monate Zeit, sie zu implementieren.

US-Regierung hatte Strafe heftig kritisiert

Die Entscheidung gegen X auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) war von der US-Regierung Donald Trumps deutlich kritisiert worden. Außenminister Marco Rubio sprach auf X von einer "Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen".

US-Vizepräsident JD Vance schrieb schon vor der Verkündung der Strafe auf X, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen "wegen Müll" anzugreifen. X hatte angekündigt gegen die Strafe vor Gericht Einspruch einzulegen./tre/DP/men