Europaparlament empfiehlt Aussetzen des Mercosur-Abkommens

BERLIN (Dow Jones)--Im Europaparlament gibt es wegen der Abholzung der Regenwälder in Brasilien derzeit keine Mehrheit für das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich für einen Bericht zur Handelspolitik 2018, in dem sich in einem Zusatz eine nicht-verbindliche Empfehlung gegen das Abkommen befindet, wie ein Parlamentssprecher erklärte.

Darin zeigten sich die Abgeordneten "extrem besorgt" über die Umweltpolitik von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, die gegen das Pariser Klimaabkommen verstoße. Daher könne das EU-Mercosur-Abkommen "nicht so ratifiziert werden, wie es dasteht", heißt es in dem von den Grünen eingefügten Zusatz. Diesen hatten die Europaabgeordneten bereits am Dienstag mit einer Mehrheit von 345 angenommen. 295 Parlamentarier waren gegen den Bolsonaro-Zusatz, 56 enthielten sich.

Allerdings handelt es sich bei der Abstimmung nicht um die finale Position des Europaparlaments zu Mercosur. Diese wird erst für Mai oder Juni 2021 erwartet, sobald auch der Rat der Mitgliedsstaaten seine Position festgelegt hat. Vor einem Monat hatten sich bereits die EU-Agrarminister mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Ratifizierung skeptisch. EU-Vizekommissar Valdis Dombrovskis, der inzwischen als Handelskommissar bestätigt wurde, hatte eine Neuaufnahme der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Stattdessen setzt er auf Zugeständnisse Brasiliens.

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October 07, 2020 09:47 ET (13:47 GMT)