EZB sieht Deflationsrisiken und erläutert PSPP ausführlich

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Pandemiekaufprogramm PEPP am 4. Juni 2020 vor allem wegen ungünstigerer Finanzierungsbedingungen und des eingetrübten Preisausblicks ausgeweitet. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll der Beratungen von 3. und 4. Juni hervor geht, verwiesen die Ratsmitglieder auf die gegenüber der Vor-Corona-Zeit strafferen Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, den beispiellosen Konjunkturabsturz und die stark nach unten revidierten Inflationsprognosen des volkswirtschaftlichen Stabs der EZB.

Das ungewöhnlich lange Dokument enthält außerdem grundsätzliche Aussagen des Gremiums zu Nutzen und Risiken von Staatsanleihekäufen. Sie können als ein Versuch gedeutet werden, der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Begründung der Staatsanleihekäufe unter dem PSPP-Programm nachzukommen.

EZB-Rat sah Risiko deflationärer Entwicklungen

Laut Sitzungsprotokoll sahen die Ratsmitglieder auch Abwärtsrisiken für den Ausblick sowie das Risiko, dass die Inflationsraten weiter sinken, oder dass es zu deflationären Entwicklungen kommen könnte. "Vor diesem Hintergrund und in Übereinstimmung mit dem Preisstabilitätsmandat des Gremiums waren alle Ratsmitglieder der Meinung, dass weitere geldpolitische Maßnahmen nötig waren", heißt es in dem Protokoll. Auch habe die Gefahr bestanden, dass sich bei einem Nicht-Handeln die Finanzierungsbedingungen weiter verschlechtert hätten.

Der EZB-Rat hatte am 4. Juni beschlossen, das Volumen der maximal unter dem PEPP-Programm möglichen Anleihekäufe um 600 Milliarden Euro auf 1.350 Milliarden Euro aufzustocken und das Programm bis Ende Juni 2021 zu verlängern. Außerdem wurde festgelegt, die Tilgungsbeträge fällig gewordener PEPP-Papiere bis Ende 2022 wieder anzulegen. Die Leitzinsen ließ der EZB-Rat wie erwartet unverändert.

Der volkswirtschaftliche Stab der EZB prognostiziert in seinem Basisszenario für 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 8,7 Prozent und für 2021 sowie 2022 BIP-Zuwächse von 5,2 und 3,3 Prozent. Er war damit optimistischer als der Internationale Währungsfonds (IWF), der am Mittwoch für 2020 und 2021 BIP-Raten von minus 10,2 und plus 6,0 Prozent prognostiziert hatte.

Der EZB-Rat sah überwiegend Abwärtsrisiken für diese Stabsprognosen, die zudem von einem optimistischen und einem pessimistischeren Szenario flankiert waren. Im Protokoll wurde einerseits darauf verwiesen, dass das oben geschilderte Basisszenario auf der möglicherweise zu optimistischen Annahme beruhe, dass es bis Mitte 2021 einen Corona-Impfstoff geben werde. Andererseits wurde darauf hingewiesen, dass die Prognosen nicht mehr die Hilfsprogramme Deutschlands und der EU-Kommission berücksichtigt hätten.

EZB-Rat gibt genauere Erläuterungen zu PSPP-Ankaufprogramm

Analysten hatten im Vorfeld erwartet, dass die EZB die Veröffentlichung des Protokolls nutzen würde, um in Reaktion auf das negative Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine ausführlichere Kosten-Nutzen-Analyse zu ihrem Staatsanleihekaufprogramm PSPP anstellen würde. Diese Erwartung erfüllte das Gremium - allerdings berief es sich dabei nicht auf das Urteil, sondern auf die geplante Strategieprüfung, in deren Rahmen auch über eine größere Transparenz der Geldpolitik nachgedacht werden solle.

Der EZB-Rat verteidigte das PSPP generell. Wörtlich heißt es: "Es gab eine breite Übereinstimmung darüber, dass die positiven Wirkungen der Asset-Käufe deutlich schwerer wiegen als deren negative Nebenwirkungen, auch wenn die einzelnen Ratsmitglieder dem Nutzen und den Nebenwirkungen unterschiedliche Gewichte zumaßen.

Es wurde ausdrücklich auf die Bedeutung des EZB-Kapitalschlüssels für die Aufteilung der Staatsanleihekäufe verwiesen, und auch auf die Bedeutung von Emittenten- und Emissionslimits. Diese sollten sicherstellen, dass sich die Länder überwiegend am Kapitalmarkt finanzierten. Beide Limits liegen derzeit bei 33 Prozent. Für das PEPP sind sie jedoch aufgehoben worden.

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June 25, 2020 08:35 ET (12:35 GMT)