FDP fordert konsequenteren Bürokratieabbau

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Beratungen des Bundeskabinetts über weiteren Bürokratieabbau hat die FDP mehr Tempo auf diesem Feld gefordert. "Die Bundesregierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern. Ankündigungen und Versprechungen werden nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln zu lösen", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Deutschland verliere durch den "Bürokratie-Burnout" jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das mache fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. "Bürokratie vernichtet Wohlstand, aber die Bundesregierung agiert bei diesem Thema viel zu zögerlich und mutlos."

Bürokratieabbau ist zentrales Thema der Kabinettssitzung

Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über Maßnahmen zum Abbau von Regulierung. Im Mittelpunkt steht das neue Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG), das den Gesundheitssektor und die Wirtschaft entlasten soll.

FDP sieht weiter unnötige Vorgaben aus Brüssel und Berlin

FDP-Generalsekretär Hagen kritisierte, dass insbesondere die Vorgaben aus Brüssel weiter stiegen. Als Beispiele nannte er die Entgelttransparenzrichtlinie und die Verpackungsverordnung, die die deutsche Wirtschaft lähmten. "Es wäre die Aufgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, seiner Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Einhalt zu gebieten." Doch auch Schwarz-Rot schaffe "neuen hausgemachten Bürokratie-Irrsinn", etwa das Bundestariftreuegesetz.

Bürokratieabbau sei ein "Konjunkturprogramm zum Nulltarif", betonte Hagen. Ziel sollte es sein, Jahr für Jahr Vorschriften, die eher belasten als helfen, systematisch zu identifizieren und zu streichen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssten radikal abgebaut werden. Letztlich sollte die Verwaltung begründen müssen, weshalb eine Regulierung unbedingt nötig sei. Es sollten nicht andere argumentieren müssen, warum bestimmte Vorschriften wegfallen könnten./sk/DP/zb