FDP pocht auf Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die FDP hat vor Beginn einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal auf der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beharrt, um die politischen Versäumnisse aufzuklären. "Die Kernfrage muss sein, warum ist es nicht entdeckt worden", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar zu Journalisten. Es bleibe Haltung der FDP, "dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen".

Die Grünen, die erklärt hätten, die bis Dienstag geplante Sondersitzung abwarten zu wollen, müssten sich danach "zügig" überlegen, ob sie auch einen Untersuchungsausschuss wollten. "Wenn man ihn will, muss man ihn ganz, ganz schnell auf den Weg bringen", erklärte Toncar. Damit bereits in den Fraktionssitzungen am 8. September darüber abgestimmt und der Untersuchungsausschuss sich somit noch im September konstituiere, sei ein schnelles Vorgehen nötig. Ausdrücklich schloss Toncar aus, möglicherweise einen Untersuchungsausschuss mit Hilfe der AfD einzusetzen. Die Opposition braucht 25 Prozent im Parlament, um einen solchen Ausschuss durchzusetzen.

Die Sondersitzung im Finanzausschuss werde allerdings wohl nur "Aspekte in der Randzone" des Auftrags eines solchen Untersuchungsausschusses klären, meinte Toncar. Erwartet werden erstmals auch Vertreter des Bundeskanzleramtes. Toncar kritisierte allerdings, dass Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nicht persönlich komme. "Ich finde es ein schlechtes Signal", sagte der FDP-Politiker. Bei den Sondersitzungen wollen die Abgeordneten unter anderem den Vorwürfen über mögliche Aktivitäten der Regierung zugunsten von Wirecard nachzugehen.

Dabei geht es auch um die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die erst am vergangenen Freitag an sie gerichtete Vorwürfe wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 zurückgewiesen und bekräftigt hatte, zu dem Zeitpunkt "von solchen Unregelmäßigkeiten keine Kenntnis" gehabt zu haben. Toncar betonte, er habe "nie vermutet, dass Merkel oder auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gewusst hätten, "was bei Wirecard vorgefallen ist". Es gehe um die Rolle der Abschlussprüfer und der Behörden.

Auch an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die den Abgeordneten am Montag Rede und Antwort stehen wird, richtete Toncar keine persönlichen Vorwürfe. Er erwarte sich "eine eher kurze, knappe und in die Zukunft gerichtete Aussprache". Befragt werden sollen bei den Sitzungen auch die Chefs der Finanzaufsicht Bafin und der Zoll-Antigeldwäscheeinheit FIU. Die Behörden stehen seit Wochen in der Kritik, weil sie die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht rechtzeitig aufgedeckt hatten. Bei dem damaligen DAX-Unternehmen waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden.

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August 31, 2020 05:41 ET (09:41 GMT)