FDP sieht EU-Schutzzölle für Stahl kritisch

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor dem "Stahlgipfel" hat sich FDP-Chef Christian Dürr kritisch zu möglichen EU-Schutzzöllen für die Stahlindustrie geäußert. "Es ist ein Trugschluss, Jobs in der Industrie durch Abschottung sichern zu können", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Gut bezahlte Industriearbeitsplätze - und damit die wirtschaftliche Existenz von Hunderttausenden Familien - sichern wir nur, wenn wir den Standort Deutschland endlich attraktiver machen und nicht immer teurer."

Wenn Unternehmen vorgeschrieben werden solle, welchen Stahl sie verbauen dürften, erinnere das eher an planwirtschaftliche Ideen als an die soziale Marktwirtschaft, sagte Dürr mit Blick auf "grünen Stahl" weiter.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China zu schützen. In einem Papier von Bundesländern, darunter die CDU-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen, zum "Stahlgipfel" bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Donnerstag ist von einem "wirksamen Strafzoll" die Rede.

Dürr kritisierte, dass nun auch aus der CDU offen über Markteingriffe und Zölle nachgedacht werde. Deutschland könne nur ein modernes Industrieland bleiben, wenn endlich mutige Reformen für weniger Bürokratie, günstigere Energie und eine echte Entlastung auf den Weg gebracht werden./hoe/DP/jha