Geplantes EU-Industriegesetz: China droht mit Gegenmaßnahmen

PEKING (dpa-AFX) - China hat die Pläne der EU zur Stärkung der Industrie durch ein neues Gesetz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf enthalte ernstzunehmende Hemmnisse für Investitionen und institutionelle Diskriminierung in den vier strategischen Wachstumsbranchen Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und bei wichtigen Rohstoffen, teilte das Handelsministerium in Peking mit.

Die Behörde hatte nach eigenen Angaben am 24. April der EU ihre Bedenken über den Entwurf zur Unterstützung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA) sowie Empfehlungen dazu übermittelt. Sollte die EU Chinas Vorschläge nicht berücksichtigen, die Verabschiedung des Gesetzes vorantreiben und dadurch die Interessen chinesischer Firmen beeinträchtigen, sehe sich Peking gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es.

Was die EU mit dem Gesetz vorhat

Der IAA soll laut Angaben aus Brüssel die EU in strategischen Industriebranchen stärken, dort Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie in diesen Sektoren "Made in Europe" zur Bedingung bei öffentlichen Aufträgen machen.

China als großer Konkurrent der EU-Industrie wäre bei Auslandsinvestitionen betroffen. Denn hohe ausländische Direktinvestitionen müssten künftig genehmigt werden. Das soll Firmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor der Übernahme aus dem Nicht-EU-Ausland schützen.

Was China fordert

Chinas Handelsministerium verwies auf drei Probleme des IAA. Das Gesetz verstoße gegen einige Abkommen, hieß es zum einen. Zum anderen würden chinesische Investoren diskriminiert, was sich schwerwiegend auf die Investitionsaussichten chinesischer Firmen in Europa auswirken würde. Drittens werde das Gesetz den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen, hieß es.

Peking empfahl, etwaige Anforderungen für Auslandsinvestoren, lokale Anteile an der Wertschöpfung oder die Übertragung von geistigem Eigentum aus dem Entwurf zu streichen./jon/DP/stk