Grüne: Atomfrage wird nicht besprochen beim Koalitionsausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Beim heutigen Ampel-Koalitionsausschuss wird die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke nach Angaben der Grünen keine Rolle spielen. "Wir verhandeln an diesem Wochenende im Koalitionsausschuss das dritte Entlastungspaket. Die Atomfrage gehört nicht dazu", sagte ein Parteisprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte die "Bild" berichtet, die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollten am Samstag auch über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke verhandeln.

Die Atomfrage werde auf Grundlage der Fakten und der Ergebnisse des Stresstests entschieden, so der Grünen-Sprecher. "Für wilde Spekulationen sind die Herausforderungen im Übrigen zu groß." Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte auf dpa-Anfrage am Samstag: "Es gibt kein noch finales Stresstest-Ergebnis; der Stresstest dauert an." Wenn die Ergebnisse final sind, werde man diese vorstellen.

Vertreter der Ampel-Koalition wollen über weitere Entlastungen angesichts steigender Preise beraten. Im Gespräch sind unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende und Steuersenkungen sowie eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Dem Koalitionsausschuss gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag und der drei Ampel-Parteien an./hrz/DP/mis