Grüne beantragen Sondersitzung zu hybrider Bedrohung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags beantragt, um mehr über die neuesten Erkenntnisse zur hybriden Bedrohung durch Russland zu erfahren. Anlass für den Antrag sei, dass die Bundesregierung am Dienstag Russland für den gescheiterten Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August verantwortlich gemacht habe.

"Diese Entwicklungen geben dringenden Anlass zur parlamentarischen Beteiligung", schrieb Lukas Benner, Obmann der Fraktion im Innenausschuss. Als einzigen Tagesordnungspunkt der Sitzung schlägt er einen "Bericht der Bundesregierung zur hybriden Bedrohungslage und geplanten Gegenmaßnahmen" vor.

Deutschland wird laut Dobrindt täglich Ziel hybrider Angriffe

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung - etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern.

Der Kreml erklärte, Russland sei nicht Urheber des versuchten Anschlags und die von der Bundesregierung beschlossenen Konsequenzen

- dazu zählt etwa die Schließung des russischen Generalkonsulats in

Bonn - kritisiert.

Offene Fragen

"Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich Russland hinter dem Angriff bestätigt hat", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich. Es sei verwunderlich, dass "der Innenminister so lange gezögert hat, das Offensichtliche beim Namen zu nennen". Viele Fragen zu dem Drohnenangriff und den daraus resultierenden Konsequenzen blieben weiter offen, weshalb die Sondersitzung dringend geboten sei.

In der kommenden Woche kommt der Bundestag zusammen, um in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2027 zu beraten. In der sogenannten Haushaltswoche finden üblicherweise keine regulären Ausschusssitzungen statt./abc/DP/jha