Grüne: Nur ein Wunder verhindert Wirecard-Untersuchungsausschuss

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Im Wirecard-Skandal wird es nach dem Ende einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Dienstag mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen. Auch die Grünen, die sich diese Frage bislang offen gehalten hatten, halten einen Untersuchungsausschuss nach Aussagen ihrer Finanzexpertin Lisa Paus inzwischen angesichts der neuesten Entwicklung für so gut wie unausweichlich.

"Wir haben bisher schon mehrere tausend Seiten Information bekommen, aber es haben sich immer weiter neue Widersprüchlichkeiten aufgetan", sagte Paus im ARD-Morgenmagazin. "Wenn jetzt nicht noch ein Wunder geschieht, dann wird es wahrscheinlich zu einem Untersuchungsausschuss kommen", erklärte Paus, die finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

Die Abgeordneten des Finanzausschusses setzen am Morgen ihre nicht öffentliche Sondersitzung zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals fort, nachdem sie bereits am Vortag elf Stunden dazu getagt hatten. Befragt werden sollen am Dienstag unter anderem der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, Felix Hufeld, und Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling. Dabei soll es vor allem um Aufsichtsfragen gehen.

Die Opposition kann einen Untersuchungsausschuss mit 25 Prozent der Stimmen im Bundestag einsetzen. Es könnte bereits in den Fraktionssitzungen am 8. September darüber abgestimmt und der Untersuchungsausschuss sich somit noch im September konstituieren. FDP und Linke haben sich bereits darauf festgelegt und die Grünen gedrängt, gemeinsam einen solchen Ausschuss einzusetzen. Auch die AfD will einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen haben aber bisher erklärt, erst die Sondersitzung des Finanzausschusses abzuwarten.

Opposition rügt blauäugiges Verhalten im Kanzleramt

Paus hatte allerdings als Ergebnis einiger Befragungen bereits am Montag einen "blauäugigen" Umgang des Kanzleramtes mit Lobbyisten gerügt. "Ein erstaunlich und, wie ich finde, auch erschreckend blauäugiges Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit dem Thema Wirecard", hatte sie festgestellt. "Wenn man in Deutschland die Unterstützung der Bundesregierung haben will, dann muss man sich offenbar an ehemalige Minister und Staatssekretäre wenden. Dann bekommt man offenbar einen Freifahrtschein für Termine mit Ministern oder Kanzlerinnen, die dann dazu führen, dass die Bundesregierung sich einem anderen Land gegenüber für diese Person einsetzt."

In dem Skandal um Wirecard ist jüngst zunehmend die Rolle der Politik und der Finanzaufsicht ins Zentrum gerückt. Dabei geht es auch um die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die erst am vergangenen Freitag an sie gerichtete Vorwürfe wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 zurückgewiesen und bekräftigt hatte, zu dem Zeitpunkt "von solchen Unregelmäßigkeiten keine Kenntnis" gehabt zu haben.

Bei den Sondersitzungen wollten die Abgeordneten unter anderem erfragen, wann die Regierung von den Unregelmäßigkeiten gewusst hat, und Vorwürfen über mögliche Aktivitäten der Regierung zugunsten von Wirecard nachgehen. Ein zentrales Thema ist dabei die Rolle von Lobbyisten und der Geheimdienste, besonders von Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und Ex-Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche, die sich für Wirecard bei der Regierung eingesetzt hatten.

Die deutschen Behörden stehen seit Wochen in der Kritik, weil sie die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht rechtzeitig aufgedeckt hätten. Bei dem damaligen DAX-Unternehmen waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich inzwischen im Insolvenzverfahren.

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September 01, 2020 02:39 ET (06:39 GMT)